Pressemitteilung vom 20.05.2018

In der Zielona-Gora-Straße in Cottbus zeigt sich, die Stadt hat stillschweigend neue Sicherheitsunternehmen in den Asylunterkünften beauftragt. Die Initiative „Cottbus schaut hin“, hatte den gewaltsamen Übergriff aus der Silvesternacht zwischen Deutschen und Geflüchteten veröffentlicht und die Stadt Cottbus massiv kritisiert. Durch den Übergriff kam es zu dem Vorwurf, dass das Sicherheitsunternehmen „Distelkam“ Verbindungen ins das rechte Spektrum haben könnte. Die junge Initiative „Cottbus schaut hin“ hatte in ihrer Pressemitteilung dem Unternehmen unter anderem Sympathien zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Vereinigungen durch Bildmaterial nachgewiesen.

Durch die Veröffentlichung vom 07.01.18 des Übergriffs in der Silvesternacht, hatte die Initiative „Cottbus schaut hin“ großes mediales Aufsehen im gesamten Bundesgebiet sowie international erregt. Im Ausschuss für Inneres und Kommunales des Landtags Brandenburg am 25.01.18 , bei dem es um die angespannte Situation in Cottbus zwischen Deutschen und Geflüchteten ging, war der Übergriff unter anderem auf der Tagesordnung gelandet. Der Innenminister Schröter erklärte: „Die Wachschützer hätten keine Verbindung zu rechten Kreisen. Der Verdacht sei aus einer Namensverwechslung entstanden, aber nicht zutreffend.“ „Cottbus schaut hin“ hatte jedoch mit Bildmaterial dem Geschäftsführer Distelkam Sympathien ins rechte Milieu nachgewiesen. Der Oberbürgermeister Kelch äußert sich im Ausschuss: „Das Vertragsverhältnis mit dem Wachschutz gibt es seit 2017, alle rechtlichen Gegebenheiten wurden beachtet. “

Die Initiative „Cottbus schaut hin“ sieht die Kündigung der Stadt Cottbus des Unternehmens „Distelkam“ als klares Zugeständnis gegenüber ihren Vorwürfen. Die Pressesprecherin Maria Koch der Initiative sagt: „Die Polizei und die Stadt Cottbus haben unsere erhobenen Vorwürfe kurz nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung zurück gewiesen. Jedoch hat die Stadt jetzt stillschweigend ein neues Sicherheitsunternehmen eingestellt und ist damit unserer Forderung nachgekommen. Wir denken, dass unsere Vorwürfe gegenüber dem Wachschutz „Distelkam“ also doch der Wahrheit entsprechen und freuen uns das die Stadt Cottbus sich endlich von diesem Unternehmen distanziert.“ Das jetzt beauftragte Sicherheitsunternehmen, hat langjährige Erfahrung in der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften in Cottbus und ist bisher nicht negativ aufgefallen.

Am frühen Neujahrsmorgen verletzte eine zehnköpfige Gruppe drei Flüchtlinge schwer. Eines der Opfer kommt mit gebrochenem Kiefer ins Krankenhaus. Die Wachleute des verantwortlichen Sicherheitsunternehmens griffen nicht ein. „Ist der Sicherheitsdienst von Rechtsextremen unterwandert?“, fragt die Bürgerinitiative Cottbus schaut hin.

Eine Gruppe von drei afghanischen Flüchtlingen ist in den Morgenstunden des neuen Jahres in Cottbus auf ihrem Heimweg in Sachsendorf. Als sie gegen 1:30 Uhr am Gelsenkirchener Platz in Sachsendorf ankommen, beginnt eine etwa zehnköpfige Gruppe von jungen Deutschen sie als „Scheiß Ausländer“ zu beschimpfen und zu verfolgen. So erzählt es einer der drei Betroffenen des Angriff der Bürgerinitiative Cottbus schaut hin.

Die drei Opfer versuchten die Täter zu ignorieren und schnellstmöglich in ihre Unterkunft in der Zielona-Gora-Straße 17 und 19 zu gelangen. Schon auf dem Weg seien sie mit Schlagringen und Bierflaschen malträtiert worden. An der Unterkunft angekommen, dann aber der Schock.

Die zwei diensthabenden Wachleute ließen die drei Bewohner zwar in den Eingangsbereich, kurz darauf aber auch die Angreifer.

„Wir haben mehrmals zu den Wachmännern gesagt, dass sie die Polizei anrufen sollen. Aber sie haben nicht reagiert und einfach 20-25 Minuten zugeschaut, wie wir von über zehn Deutschen im Flur und Treppenbereich geschlagen wurden.

Nach ca. 25 Minuten haben die Wachmänner die Tür für die Deutschen geöffnet und zu ihnen gesagt, dass sie raus gehen müssen, weil jetzt die Polizei kommt.“

Der zehn Minuten später eintreffenden Polizei habe einer der Wachleute danach noch eine falsche Richtungsangabe darüber gemacht, wohin die Täter geflohen seien.

Alle drei Opfer des Angriff trugen massive Verletzungen im Gesicht davon. Einer von ihnen wird immer noch mit gebrochenem Kiefer im Carl-Thiem-Klinikum behandelt. Die drei jungen Afghanen fordern die Bestrafung der Täter und des Wachpersonals, Polizei und Sozialamt haben sie bereits informiert.

Distelkam Dienstleistungsgruppe – Neonazis im Dienste der Stadt?

Die Initiative „Cottbus schaut hin“ richtet folgende Fragen an die Stadt Cottbus: Ist Ihnen bekannt, was für ein Sicherheitsunternehmen in den Unterkünften der Zielona-Gora-Straße tätig ist? Wurden die Sicherheitsleute auf diesem speziellen und hochsensiblen Arbeitsfeld ausreichend überprüft? Gab es schon vorher Beschwerden? Welche Aufgabe hat dieses Sicherheitsunternehmen in den einzelnen Objekten: Schutz der Bewohner vor Angriffen von außen oder Hilfestellung bei Angriffen von außen?

Nach Recherchen der Bürgerinitiative handelt es sich bei dem vor Ort zuständigen Sicherheitsunternehmen um die Distelkam Dienstleistungsgruppe aus Chemnitz. Eine Analyse des Facebook-Auftritts von Unternehmer Kai Distelmann (facebook.com/kai.distelmann) zeige, dass er alles andere als ein unbeschriebenes Blatt sei, so die Pressesprecherin Maria Koch von Cottbus schaut hin.

In Distelkams „Gefällt-mir-Angaben“ fänden sich mehrere einschlägige Seiten, die auf eine rechtspopulistische bis rechtsextreme Gesinnung schließen ließen. Unter anderem finden sich dort Seiten mit folgenden Titeln: Das Ritterkreuz and the Ritterkreuzträger Wehrmacht (eine Wehrmachtstraditionsseite), Frank Rennicke (ein rechtsextremer Liedermacher), Unbequeme Jugend Cottbus (Jugendgruppe von Inferno Cottbus), Sachsen stellt sich quer: Asylmissbrauch stoppen; Chemnitz, Sachsen, Deutschland gegen Scheinasylanten und mehrere Facebookseiten der AfD.

Distelkam teilt Nachrichten von „Heimat und Tradition Chemnitz Erzgebirge“ unter anderem einen Aufruf unter dem Titel „Einsiedel sagt Nein zur Erstaufnahme-Einrichtung“. Im Mai spekuliert er, der Tod von Michèle Kiesewetter sei gar nicht auf Neonazis, sondern auf Islamisten zurückzuführen und ein Freund rät ihm die verschwörungstheoretische Dokumentation mit dem vielsagenden Titel „Das NSU Märchen“ anzusehen.

Distelkams Unternehmen wird von Freunden beworben, die sich wenig Mühe geben ihr neonazistisches Gedankengut zu verbergen. Einer der Beschäftigten nimmt seinen Arbeitgeber gegen den Vorwurf, Löhne nicht auszuzahlen in Schutz; er sei stolz dort beschäftigt zu sein. Seine eigenes Facebookprofil wird derweil von seiner „Weihnachtsdeko“ geschmückt im Nazi-Stil samt Hakenkreuz.

Die Initiative bewertet ihre Ergebnisse wie folgt: „Der Vorfall in Cottbus und die im Internet sichtbaren Netzwerkstrukturen lassen nur einen Schluss zu: Distelkam will weniger Ausländer in seiner Heimat, während sein Unternehmen davon lebt Ausländer zu „bewachen“. Seine Gesinnungsgenossen werben unterdessen dafür, sich genau bei diesem Sicherheitsdienst zu bewerben. Dass das nicht lange gut gehen würde, hätte man ahnen können.“

Cottbus schaut hin schließt sich den Forderungen der Opfer des Angriffs aus der Silvesternacht an: „Die Täter und Mittäter müssen zur Rechenschaft gezogen werden – das ist klar. Aus meiner Sicht ist es aber auch völlig indiskutabel, dass dieses Unternehmen weiterhin von der Stadt Aufträge erhält.“, so Maria Koch weiter.

Der Vorfall habe eine besondere und auch überregionale Bedeutung, da Distelkams Unternehmen nicht nur für zahlreiche weitere Flüchtlingsunterkünfte, sondern auch für den Schutz des Landgerichts in Chemnitz zuständig sei.

07.01.18

Der Verein „Zukunft Heimat e.V.“ veranstaltete am 31.12.17 auf dem Stadthallenvorplatz als krönenden Abschluss für das Jahr, erneut eine Kundgebung unter dem Motto „Grenzen ziehen“ in Cottbus. Jenseits der Forderung des Vereins nach „Sicherheit im eigenen Land“ zeigt die Silvesternacht jedoch wieder einmal die angespannte Atmosphäre. Die Nacht war geprägt von Fremdenfeindlichkeit, aufgebrachter Dynamik und Willkür der Polizei.

Am Nachmittag des letzten Tages des Jahrs 2017 lud der Verein „Zukunft Heimat e.V.“ erneut zu einer Kundgebung mit Redebeiträgen von prominenten Personen aus der AfD und Pegida ein. Während die Rednerin Birgit Bessin davon sprach „friedlich in das neue Jahr zu kommen“, ereignen sich wenig später im Zentrum von Cottbus gefährliche Situationen. Durch den häufig zu beobachtenden verantwortungslosen Umgang mit Knallkörpern , war die Lage bereits am frühen Abend angespannt. Die Polizei leitete gegen 22 Uhr Maßnahmen ein, indem sie mehrere junge Geflüchtete separierte, die Personalien feststellte, Fotomaterial von ihnen erstellte, mit Gewahrsam drohte und sie für die gesamte Nacht des Platzes verwies. Nach dieser polizeilichen Maßnahme folgten weitere Platzverweise und Drohungen an unbeteiligten Flüchtlingen. In einem Video von „Cottbus schaut hin“ wird deutlich, dass sich die Polizei unverhältnismäßig ihnen gegenüber verhielt. Die Pressesprecherin der Initiative „Cottbus schaut hin“ schildert die Situation wie folgt: „Einige Polizistinnen und Polizisten sprachen in sehr aggressivem Tonfall, sowie mit sehr unprofessionellem Sprachgebrauch mit den Migranten. Die Männer wurden behandelt wie respektlose Verbrecher, obwohl sie sich kooperativ zeigten.“

Auf dem Altmarkt waren gegen 22:45 Uhr Hitlergrüße zu hören und Rufe wie: „Zukunft Heimat“. Auch vermummten sich junge deutsche Männer mit Sturmhauben, eine davon rot-weiß gestreift, wie die Farben des „FC Energie Cottbus“ und warfen ohrenbetäubende Feuerwerkskörper auf den Stadthallenvorplatz. Dabei stand die Polizei tatenlos in unmittelbarer Nähe zu den Tätern. Des Weiteren warfen junge Männer kurz nach Mitternacht absichtlich mehrmals Knallkörper in Kleingruppen von Menschen mit Migrationshintergrund, dabei auch Kinder. Danach amüsierten und lachten sie über ihre Taten. Derzeit befand sich die Polizei weiterhin vor Ort, schritt aber nicht ein.

Diese Vorkommnisse in der Cottbuser Silvesternacht zeigen nur einmal mehr, dass die Atmosphäre selten geprägt ist von Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger. Sie zeigen den Widerspruch zur Realität und den Forderungen und Aussagen des Vereins „Zukunft Heimat e.V.“. Die fehlende Sicherheit die zu spüren war, ging nicht von Geflüchteten aus, sondern von jungen Deutschen, die es in Kauf nahmen Menschen bewusst auf Grund ihrer Herkunft zu verletzen, während die Polizei ihre Verantwortung nicht ausreichend wahrnahm. Ist dies die Zukunft für unsere Heimat?

01.01.18